Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 27
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Alehnungsgesuch; Mitwirkende Richter; Entscheidung durch einheitlichen Beschluß
Papierfundstellen
- MDR 1984, 512
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83
»Über das Gesuch, das gleichrangige Ablehnungen [zum Begriff des gleichen Rangs vgl. BGHSt 21, 334 ] betrifft und hinsichtlich aller Richter auf denselben sachlichen Grund gestützt wird, ist durch einheitlichen Beschluß zu befinden.Anders wäre die Sachlage dann zu beurteilen, wenn, wie im Fall BGHSt 21, 334 , erkennende Richter und außerdem ein Richter abgelehnt wurden, der zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen sie berufen wäre.
- BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83
Der Senat stellt im Anschluß an BGHSt 23, 200 zunächst [in einem Leitsatz] fest, daß die Ablehnung aller an einer Entscheidung beteiligten Richter dann zulässig sein könne, wenn die Ablehnung auf den Inhalt der Entscheidung gestützt werde.
- BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94
Ablehnungsgesuche - Unterschiedliche Begründung - Grundsatz des gesetzlichen …
In Fällen, in denen Ablehnungsgesuche gegen mehrere erkennende Richter gleichzeitig eingereicht und auf den gleichen Grund gestützt werden, hält die überwiegende Meinung eine einheitliche Entscheidung für geboten (OLG Frankfurt StV 1984, 499; OLG Hamburg MDR 84, 512; LG Münster NStZ 84, 472 m. abl. Anm. Frohne;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 27 Rdn. 4; Voormann, NStZ 1985, 444 f.; a.A.: OLG Schleswig NStZ 1981, 489;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 27 Rdn. 36;… Pfeiffer in KK, 3. Aufl. § 27 Rdn. 6). - BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01
Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als …
Denn die Entscheidung über gleichzeitig gestellte, auf denselben Grund gestützte Ablehnungsgesuche muss durch einheitlichen Beschluss erfolgen (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 1984 2 Ws 571/83, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1984, 512; OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 1987 2 Ws 139/87, unveröffentlicht;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 51 Rdnr. 57, m.w.N., auch zur abweichenden Meinung). - OLG Zweibrücken, 20.01.2000 - Not 1/99
Gründe an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln; Ausschluß eines …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.11.1983 - 1 Ws 840/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 512
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.01.1983 - 3 Ws 14/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 512
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, …
Selbst wenn man dies anders sähe, wäre das Beschwerdegericht bei einer lediglich isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung jedenfalls an die nicht angefochtene Hauptentscheidung gebunden und müsste diese ungeprüft hinnehmen (OLG Karlsruhe, VRS 50 (1976), 272 ; OLG Stuttgart MDR 1984, 512;… Gieg, a. a. O., Rn. 11;… Hilger, a. a. O., Rn. 62). - KG, 24.07.2020 - 5 Ws 106/20
Isolierte Kostenbeschwerde in Strafvollzugssachen
Daraus folgt auch, dass auf die isolierte Kosten- und Auslagenbeschwerde nicht geprüft wird, ob die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung richtig ist (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juli 1982 - 5 Ws 148/82 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 1983 - 3 Ws 14/83 - juris (Ls.), MDR 1984, 512; Senat…, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 5 Ws 68/18 Vollz - Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 464 Rn. 24). - LG Cottbus, 16.12.2009 - 24 jug Qs 48/09 Vielmehr muss das Beschwerdegericht in dem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung die gerichtliche Hauptentscheidung ungeprüft hinnehmen (vgl. OLG Stuttgart MDR 1984, 512 [OLG Stuttgart 26.01.1983 - 3 Ws 14/83] ;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 464 Rn. 24).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.07.1983 - 3 Ws 83 - 84/83, 3 Ws 83/83, 3 Ws 84/83 |
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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.1983 - 3 Ws 83 - 84/83, 3 Ws 83/83, 3 Ws 84/83 (https://dejure.org/1983,4106)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 1983 - 3 Ws 83 - 84/83, 3 Ws 83/83, 3 Ws 84/83 (https://dejure.org/1983,4106)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 512
- StV 1984, 412
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 11.07.1997 - 1 Ws 181/97 Während die obergerichtliche Rechtsprechung (BGH NStZ 1985, 230 ; OLG Düsseldorf JR 1984, 435 = StV 1984, 412; OLG Frankfurt NStZ 1982, 218 ; OLG Koblenz StV 1993, 513 ; OLG München NJW 1978, 176) und ein Teil der Literatur (…Eberhard-Schmidt, Lehrkommentar, § 205 Rdn. 16;… Bloy GA 1980, 161, 166;… KMR-Paulus, StPO , § 205 Rdn. 8;… KK-Treier, StPO , 2. Auflage § 205 Rdn. 9) der Auffassung sind, eine Einstellung sei nicht zulässig, wird andererseits von einem Teil der Literatur die Meinung vertreten, eine analoge Anwendung des § 205 StPO sei zulässig (…Krause GA 1969, 97, 99 (für das Vorverfahren); Meyer-Goßner in einer Anmerkung zu OLG Düsseldorf JR 1984, 436 ff für ein vorübergehendes Innehalten;… Meyer-Goßner in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Auflage, § 205 Rdn. 13-14;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Auflage, Rdn. 8 zu § 205 ;… Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Auflage, Rdn. 22 zu § 205 ;… AK- StPO -Loos Rdn. 9 zu § 205 ;… Ranft, Strafprozeßrecht, Rdn. 1310).